- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels gegenüber dem Kunden.
- Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer oder deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Insofern der Kunde kein Verbraucher ist, findet § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung.
- Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
AGB
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags (Buchung) des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
- Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, so haftet dieser dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern dem Hotel eine entsprechende schriftliche Erklärung des Dritten vorliegt.
- Ansprüche des Kunden gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von der Kenntnis in fünf Jahren. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
- Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
- Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
- Die Preise können vom Hotel weiter geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
- Rechnungen des Hotels sind sofort bei Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine Zwischenrechnung zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe zu berechnen (derzeit 8% über dem Basiszinssatz bzw. 5% über dem Basiszinssatz bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern). Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Das Hotel ist berechtigt, bei oder nach Vertragsschluss, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. bei Pauschalreisen), eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z.B. Kreditkartengarantie, Anzahlung) vom Kunden zu verlangen.
- Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
- Erhöht sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz nach Vertragsschluss oder wird eine neue Steuer eingeführt, ist das Hotel berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen entsprechend anzupassen, d.h. die Mehrbelastung an den Kunden weiterzugeben.
- Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist, oder wenn das Hotel dem Rücktritt ausdrücklich zustimmt (schriftliche Stornierungsbestätigung). Erfolgt eine solche Zustimmung nicht, bleibt der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bei Nichtinanspruchnahme der Leistung zu zahlen. Dies gilt nicht, falls das Hotel seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt und dem Kunden dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
- Sofern zwischen Hotel und Kunde schriftlich ein Termin für einen kostenfreien Rücktritt vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, es sei denn, es liegt ein Fall nach Ziffer 1 (Satz 3) dieses Abschnitts vor.
- Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschal zu berücksichtigen. Es werden im Falle einer Stornierung die folgenden Stornokosten berechnet:
- Bis 30 Tage vor Anreise: keine Stornogebühren (eine ggf. bereits geleistete Anzahlung wird gutgeschrieben oder erstattet).
- Ab 29 Tage vor Anreise: 80% des Reisepreises laut Buchungsbestätigung.
- Das Hotel empfiehlt dem Kunden ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung (inklusive Versicherung bei vorzeitiger Abreise), um eventuelle finanzielle Ausfälle im Stornofall abzudecken.
- Nichtinanspruchnahme der Leistung: Reist der Kunde am Anreisetag bis spätestens 23:59 Uhr nicht an, ohne das Hotel vorher über eine spätere Ankunft zu informieren, darf das Hotel vom Vertrag zurücktreten und das Zimmer anderweitig vergeben. In diesem Fall wird der vereinbarte Reisepreis zu 100% als Entschädigung fällig. Irrtümer des Kunden bezüglich des Anreisedatums entbinden nicht von dieser Zahlungspflicht.
- Wurde dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich eingeräumt, so ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels nicht bereit ist, auf sein kostenloses Rücktrittsrecht zu verzichten.
- Wird eine vereinbarte oder gemäß Abschnitt "Leistungen, Preise, Zahlung" (Nr. 6) verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
- a) Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
- b) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z.B. in der Person des Kunden oder im Zweck der Buchung) reserviert wurden;
- c) das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- d) der Zweck bzw. Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder ein Verstoß gegen Abschnitt "Geltungsbereich" Nr. 2 (unerlaubte Unter-/Weitervermietung) vorliegt.
- Das Hotel kann den Vertrag außerordentlich kündigen und den Gast des Hauses verweisen, wenn der Gast eine fällige Zahlung (auch eine Zwischenrechnung) trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet oder eine gemäß Abschnitt "Leistungen, Preise, Zahlung" Nr. 6 verlangte Sicherheitsleistung nicht erbringt. In einem solchen Fall behält sich das Hotel die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor. Das gesetzliche Pfandrecht des Hotels (§ 704 BGB) bleibt unberührt.
- Im Falle eines berechtigten Rücktritts des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
- Online-Buchungen: Bei Online-Buchungen behält sich das Hotel ein 24-stündiges Rücktrittsrecht vor. Die automatisch generierte Buchungsbestätigung der Online-Buchungsplattform hat innerhalb dieses Zeitraums keine Rechtsverbindlichkeit.
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Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
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Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden am Anreisetag ab 16:00 Uhr und am Abreisetag bis 10:00 Uhr zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung oder eine verlängerte Nutzung besteht nicht. Das im Arrangement enthaltene "All Inklusive Premium Programm" beginnt am Anreisetag ebenfalls um 16:00 Uhr und endet am Abreisetag um 10:00 Uhr.
- Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens bis 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Bei einer verspäteten Räumung des Zimmers kann das Hotel bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) und ab 18:00 Uhr 100% des Logispreises in Rechnung stellen. Dadurch werden keine weiteren vertraglichen Ansprüche des Kunden begründet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Bei Verlust eines Zimmerschlüssels berechnet das Hotel dem Kunden eine Gebühr von 50 € pro verlorenem Schlüssel.
- Das Hotel haftet für seine vertraglichen Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Hotels beruhen. In diesen Fällen haftet das Hotel. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels gleich. Sollte eine Störung oder ein Mangel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und Schäden möglichst gering zu halten.
- Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff. BGB). Die Haftung ist beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, maximal 3.500 €, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800 €. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von 3.000 € im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden; das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der Sache dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten die in Nummer 1 genannten Grundsätze entsprechend.
- Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz – auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch hier gelten die Regelungen der Nummer 1 dieser Haftungsbestimmungen entsprechend.
- Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden ebenfalls mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung dieser Gegenstände. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotels beruhen. Im Übrigen gelten auch hier die Haftungsbeschränkungen nach Nummer 1 entsprechend.
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
- Ausschließlicher Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz des Hotels. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt ebenfalls ausschließlich der Gerichtsstand am Sitz des Hotels. Dasselbe gilt, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.